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Über den Blog
Willkommen auf unserer Umweltrecht-Blog-Seite. Hier können Sie Informationen aus den Bereichen des Abfall-, Wasser- und Verpackungsrechts sowie des Emissions- & Immissionsrecht und dem öffentlichen Baurecht nachlesen.
AMETHYST Rechtsanwälte ist Ihre Kanzlei zum Umweltrecht. Wir beraten und vertreten Sie bundesweit.
Verpackungsgesetz: Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Behörde bei der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG
Die Sicherheitsleistung, die Systembetreiber nach § 18 IV VerpackG zu erbringen haben, kann nicht einfach „willkürlich“ von der zuständigen Behörde erhöht werden.
Verwertungsverantwortung der Systembetreiber hinsichtlich ihres Verpackungsabfallanteils
Aus der (früher geltenden) Verpackungsverordnung ergibt ich eine Verwertungsverantwortung der Systembetreiber hinsichtlich des auf sie anfallenden Anteils an den Abfällen an Papier, Pappe und Kartonagen (PPK-Abfälle), die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingesammelt werden.
Registrierung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG: Angabe der Geschäftsbezeichnung genügt
Für die Angabe des Namens bei der Registrierung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG genügt die Angabe der Geschäftsbezeichnung.
Grundwasserentnahme: Rechtsverletzung durch wasserrechtliche Bewilligung?
Um sich gegen eine wasserrechtliche Bewilligung erfolgreich zu wehren, bedarf es einer entsprechenden Rechtsverletzung zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses. Eine mögliche Rechtsverletzung in der vagen Zukunft genügt hierfür nicht.
Trotz Bestandskraft des Ursprungsbescheids: Methodische Fehler im Verlängerungsverfahren überprüfbar
Auch eine Anlagengenehmigung, die inzwischen bestandskräftig geworden ist, kann im Rahmen einer kursorischen Prüfung in einem Verlängerungsverfahren (§ 18 Abs. 3 BImSchG) (erneut) überprüft werden.
Mobilfunkmast auch in reinem oder allgemeinem Wohngebiet zulässig
Ein Mobilfunkmast im Netz der deutschen Telekom kann als fernmeldetechnische Nebenanlage ausnahmsweise auch im reinen oder allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden.
Bedeutung der drittschützenden Normen beim Vorgehen gegen Baugenehmigungen
Anwohner können eine Genehmigung von Windenergieanlagen nicht dadurch beseitigen, dass sie sich auf Abstandsregelung nach dem Landesentwicklungsprogramm berufen.
Fehlende Zuverlässigkeit des gewerblichen Abfallsammlers
Zweifelt die zuständige Abfallrechtsbehörde an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen Abfallsammlers darf sie ihm nicht sofort die Abfallsammlung untersagen.
Nachbarn haben Parkplatzlärm hinzunehmen
Das Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen auf Stellplätzen und die damit verbundene Geräuschkulisse haben Anwohner grundsätzlich hinzunehmen.
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen
Süßwarengetränkehersteller haben eine Anzeigepflicht (§ 67 Abs. 2 BImSchG), auch wenn sie überwiegend Anlagen zur Abfüllung von Mineralwasser betreiben.
Anforderungen an die Abfallentsorgung von Elektrogeräten
Hersteller und Vertreiber können ungefährliche Abfälle freiwillig zurücknehmen, auch wenn es sich dabei um fremde Produkte handelt.
Gebietsversorgung und bestehende Betriebe
Ob und wie Grundstücke baulich genutzt werden dürfen, hängt auch davon ab, in welcher Art von Gebiet (z.B. Gewerbegebiet, Allgemeines Wohngebiet etc.) sich das Grundstück befindet.
Rücknahme fremder Produkte durch Hersteller
Hersteller und Vertreiber können ungefährliche Abfälle freiwillig zurücknehmen, auch wenn es sich dabei um fremde Produkte handelt.
Abfalleigenschaft von Altreifen
Altreifen sind dann als Abfall (i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 2. Alt. KrWG) einzustufen, wenn sie nicht mehr für den Gebrauch im deutschen Straßenverkehr zugelassen sind.
Abfallrecht
Das Abfallrecht regelt in Deutschland als Teilgebiet des Umweltrechts die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen.