Nachbarn haben Parkplatzlärm hinzunehmen
Nachbarn haben Parkplatzlärm hinzunehmen
Nachbarn haben Parkplatzlärm grundsätzlich hinzunehmen – aber nicht um jeden Preis
- Kategorie: Immissionsrecht
Das Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen auf Stellplätzen und die damit verbundene Geräuschkulisse haben Anwohner grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings kann die Errichtung von Stellplätzen nicht oder ggf. nur eingeschränkt genehmigt werden. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, wenn die Stellplätze etwa im Inneren von Wohnkomplexen oder in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern gelegen sind. Inwieweit solche Stellplätze dann zulässig sind hängt jedoch maßgeblich davon ab, was die Betroffenen in dem Bereich, in dem sich die Stellplätze auswirken werden, bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 20.10.2020 durch Beschluss (Az. 2 M 71/20).
Die Baugenehmigung verletzt keine drittschützenden Normen
Im konkreten Fall war ein Grundstückseigentümer gegen die Baugenehmigung für 28 Stellplätze auf dem benachbarten Grundstück vorgegangen, weil er unzumutbare Lärmbelästigungen durch ein- und ausparkende Autos befürchtete.
Doch das Gericht entschied: Da die Baugenehmigung gegen keine Regelungen verstoße, die dem Schutz Dritter, also auch des Nachbarn dienen, sei sie rechtmäßig und begründete dies im Einzelnen ausführlich.
Vorschriften für allgemeines Wohngebiet zu achten
Trotz der an das Baugrundstück angrenzenden Klinik sowie der angrenzenden Agentur für Arbeit, entspricht die nähere Umgebung hier einem allgemeinen Wohngebiet und nicht etwa einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO), da die Klinik als Anlage für gesundheitliche Zwecke und die Agentur als Anlage für Verwaltungen ausnahmsweise zulässig sind (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 BauNVO).
In der Folge seien jedenfalls solche Stellplätze die dem Bedarf des Grundstücks dienen, auf dem sie errichtet werden sollen (§ 12 Abs. 2 BauNVO), zulässig, so das Gericht. Im konkreten Fall hieß das: Für die geplanten 28 Wohneinheiten auf dem Baugrundstück sind auch die geplanten 28 Stellplätze zulässig. Denn angesichts der weit verbreiteten Motorisierung kann von einem entsprechenden gebietsbezogenen Bedarf ausgegangen werden.
Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse
„Parkplatzlärm“ ist zwar grundsätzlich im allgemeinen Wohngebiet hinzunehmen. Bauliche Anlagen sind aber unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO).
Dabei seien allerdings immer die Umstände des Einzelfalls, inklusive besondere örtliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Solche könnten etwa bei Stellplätzen vorliegen, die im Inneren von Wohnkomplexen oder in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern gelegen sind, betonte das Gericht.
Beispiele für unzumutbare Belästigungen
Das Gericht zählte auch Beispiele auf, wann eine unzumutbare Belästigung im Einzelfall etwa zu bejahen sein kann. So etwa, wenn die Zufahrt besonders steil ist, ungünstige Höhenverhältnisse zu Wohnräumen auftreten, eine beengte Situation zu vermehrtem Rangieraufwand führt oder eine Massierung von Stellplätzen auf der dem Nachbarn zugewandten, ruhigen und besonders schützenswerten Grundstücksseite erfolgt.
Zusammenfassend kann die Nutzung von Stellplätzen dann unzumutbar sein, wenn sie durch ihre Lage, Anzahl, Zuwegung und sonstige Besonderheiten des Einzelfalls das sozialadäquate Maß an Beeinträchtigungen überschreitet.
Maßgebend sind bereits hinzunehmende Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft
Ob in rückwärtigen Grundstücksbereichen errichtete Stellplätze zumutbar sind oder nicht, hängt entscheidend davon ab, was die Betroffenen in dem Bereich, in dem sich die Stellplätze auswirken, bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Ausschlaggebend sei dabei nicht allein das aktuell gegebene Ausmaß an Beeinträchtigungen durch Stellplatzanlagen, sondern auch der Umstand, inwieweit der betreffende rückwärtige Grundstücksbereich bereits durch andere Grundstücke im näheren Umfeld als Standort für Stellplätze oder auf andere Weise durch kraftfahrzeugbedingte Immissionen vorgeprägt ist, so das Gericht.
Heißt konkret: Befinden sich in der Nachbarschaft entsprechende Vorbilder für die jeweilige Stellplatz- oder Garagenanlage, kann der betroffene Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht darauf vertrauen, seinen Gartenbereich dauerhaft als KfZ-lärmfreie Ruhezone nutzen zu können.
Im Fall, der dem Gericht vorlag war zu berücksichtigen, dass der Innenhof schon in der Vergangenheit über längere Zeit zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt worden war. Gleiches galt für umliegende Grundstücke, auf welchen regelmäßig zu großer Zahl Kraftfahrzeuge geparkt wurden. Das Gericht entschied daher gegen den Antragsteller und stufte die Baugenehmigung für die Stellplätze als rechtmäßig ein.
AMETHYST - Tipp
Dieses Urteil konkretisiert die Anforderungen an unzumutbare immissionsrechtliche Beeinträchtigungen. Denn nicht jeder Lärm ist gerichtlich einschränkbar.
Hat jemand auch gegen Ihre Baugenehmigung Widerspruch eingelegt, beraten wir von AMETHYST Rechtsanwälte Sie gerne, wie am besten vorzugehen ist.
Kommentar von:
Partneranwältin bei AMETHYST Rechtsanwälte